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§ Kostenerstattung

Informationen zum rechtlichen Hintergrund
Die Neuregelung § 13 SGB V
§ 13 Abs. 2 SGB V erlaubt ab 01.01.2004 allen Versicherten, anstelle der Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung zu wählen.

Das Wahlrecht wird ausgeübt durch Erklärung des Versicherten gegenüber der Krankenkasse. Zwar enthält § 13 Abs. 2 Satz 2 SGB V eine Verpflichtung der Krankenkasse, die Versicherten zu beraten. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Ausübung des Wahlrechts ohne Beratung unwirksam wäre; die Verpflichtung richtet sich allein an die Krankenkasse. Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 3 SGB V ist eine Beschränkung der Wahl auf den Bereich der ambulanten Behandlung möglich. Der Gesetzeswortlaut schreibt nicht ausdrücklich vor, dass das Wahlrecht sich auf den gesamten ambulanten Bereich beziehen muss. Lediglich die Gesetzesbegründung führt hierzu aus, dass es nicht möglich sein soll, die Wahl der Kostenerstattung auf bestimmte ambulante Leistungen zu beschränken. Vor dem Hintergrund, dass bis zum 31.12.2003 für freiwillig Versicherte eine solche Einschränkung nicht galt und in Anbetracht des Umstandes, dass der Gesetzgeber die jetzt durchgeführte Erstreckung des Wahlrechts auf alle Versicherten damit begründet, dass das Prinzip der Eigenverantwortung und das Kostenbewusstsein der Versicherten gestärkt werden soll, ist es nicht plausibel, das Wahlrecht für Kostenerstattung nur für den gesamten ambulanten Bereich zu gewähren.

Frank Schramm, Rechtsanwalt

(Auszug aus dem BDK Newsletter 1/2004)


+++ Kieferorthopäden bieten mehr Patientenservice durch Kostenerstattung +++

Das Prinzip der Eigenverantwortung soll gestärkt werden!
 
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